News

Wahlliste der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf steht

Die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf, seit 35 Jahren im Gemeinderat vertreten und heute zweitstärkste Fraktion, hat auf einer Mitgliederversammlung die Rangfolge der Kandidaten und Kandidatinnen für die Kommunalwahl am 26. Mai festgelegt, sowie erste Programmschwerpunkte erarbeitet.
Zur Wahl stellen sich 18 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Steinen, eine Zahl, mit der sich Fraktionssprecherin Ulrike Mölbert angesichts der schwierigen Umstände sehr zufrieden zeigte.
Der Vorsitzende der Gemeinschaft, Michael Schubert, freute sich, dass es gelungen ist, jüngere Menschen einzubinden und solche, die bisher nicht kommunalpolitisch aktiv waren und sich nun gerne im Gemeinderat von Steinen für die Ziele der Gemeinschaft engagieren wollen.
In dieser Versammlung wurden zusammen mit den Kandidatinnen und Kandidaten auch erste Themen des Wahlprogramms der Gemeinschaft festgelegt. Die Schwerpunkte liegen dabei auf einer soliden Finanzpolitik in Verantwortung vor der nächsten Generation, was auch ein Sanierungskonzept für alle kommunalen Einrichtungen voraussetzt. Erhalten werden soll der dörfliche Charakter der Gemeinde; der Fokus der Gemeindepolitik soll auch bei den Teilorten liegen.
Die Gemeinschaft wird sich - wie schon bisher - für eine Weiterentwicklung der Gemeinde nach ökologischen Gesichtspunkten einsetzen; langfristiges Ziel ist eine CO2-neutrale Gemeinde. Der demographische Wandel soll ausgewogen gestaltet werden, sodass es Angebote für Jung und Alt in der Gemeinde gibt.
Ein wesentlicher Punkt des Programms ist die Umsetzung des vorliegenden Verkehrskonzeptes und die Entlastung des Kernorts vom Verkehr; dafür müssen auch Radwege ausgebaut und verbessert und das Nahverkehrsangebot – gerade auch in die Teilorte – verbessert werden

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden an den drei Samstagen vor der Wahl an Infoständen bei der Bäckerei Seeger Höllstein und auf dem Markplatz in Steinen für Fragen der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Die Kandidaten im einzelnen in der Rangfolge der Wahlliste:
Ulrike Mölbert, Lukas Da Silva Schindowski, Angela Wöhrle, Stephan Mohr, Britta Schuler, Susanne Dammeyer, Rainer Dürr, Rainer Selz, Amir Yousefnia Vahid, Helen Hughes, Michael Schubert, Patrick Byrne, Petra Göhl, Nana Mittelmaier, Gritt Boczek, Jürgen Herrmann, Dieter Köpnick, Tim Scheer
Bildunterschrift: Kandidaten von links nach rechts:
Patrick Byrne, Michael Schubert, Rainer Dürr, Gritt Boczek, Susanne Dammeyer, Jürgen Herrmann, Britta Schuler, Helen Hughes, Rainer Selz, Ulrike Mölbert, Petra Göhl, Amir Yousefnia Vahid, Angela Wöhrle, Stephan Mohr, Tim Scheer, Lukas da Silva Schindowski (es fehlt auf dem Bild Nana Mittelmaier und Dieter Köpnick)

27.03.19 18:28:24 Uhr



Generalversammlung Gemeinschaft: Bericht aus der Fraktion (6. Februar 2019)

Generalversammlung Gemeinschaft: Bericht aus der Fraktion (6. Februar 2019) Wir sind stolz, dass zwei wichtige Anträge den Gemeinderat einstimmig passiert haben: 1. Der Antrag zu Tempo 30 an gefährdeten Orten. Leider liegt der Antrag immer noch beim Landratsamt, nachdem er dort in weiten Teilen abgelehnt wurde, womit sich der Gemeinderat nicht zufrieden geben konnte. Schade, dass es sich hier eher um ein entschleunigtes Verfahren handelt, das den Interessen der Bürger diametral gegenüber steht.
Das Thema Verkehr wird uns inSteinen noch länger beschäftigen, es wird dazu sicher keine schnellen Lösungen geben. Der aktuell vorliegende Entwurf eines Planers zeigt auf, wie der Verkehr langfristig gelernt werden kann, um Steinen und seine Bürger zu entlasten. Aber um dies gegenüber dem Landratsamt und dem RP durchzusetzen, bedarf es eines straken Rückgrates des Bürgermeisters und einen langen Atem. Unser Fraktion wird die Verwaltung darin unterstützen, diesen Weg zu gehen.
Viele andere Verkehrsprobleme innerhalb von Steinen müssen in naher Zukunft angegangen werden, Beschlüsse des Gemeinderates, wie der zur Parkraumbewirtschaftung, müssen umgesetzt werden. Denn gerade wenn innnerörtlich mehr verdichtet wird, verschärft sich die ohnehin prekäre Parkraumsituation in Steinen. Und wer wie wir fordert, dass Bürger auf die S-Bahn umsteigen sollen, muss dann auch für die Menschen – gerade aus den Teilorten – Parkmöglichkeiten anbieten können.
2. Der zweite Antrag war der zur Gründung eines Waldkindergarten. Da freuen wir uns, dass im Rat Einigkeit bestand, dass diese Form des Kindergartens eine ideale Ergänzung der aktuellen Kindergartenlandschaft ist. Natürlich behebt diese eine Gruppe nicht die Versorgungslücke, die es in Steinen gibt. Aktuell werden verschiedene Standort geprüft, was wir sehr begrüßen; genauso wie die Tatsache, dass die AB-Gemeinde einen Kindergarten bauen und betreiben will.

Für unsere Fraktion hat eine wohnortnahe Betreuung der Kinder absolute Priorität. Ein großes Problem stellt aber die Gewinnung von Personal dar, da der Arbeitsmarkt so gut wie leer gefegt ist. Nach wie vor ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die Schulen und Kindergärten in der Gesamtgemeinde gleichermaßen ausgestattet werden. Wir wollen in der Gemeinde keine Kinder erster und zweiter Klasse.


Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen war die Idee im Areal Alte Weberei; dieser Wunsch ist leider so nicht in Erfüllung gegangen, da durch die entstandenen Mehrkosten die Grundstücke teurer verkauft werden mussten, um in der Gemeinde nicht noch mehr Schulden anzuhäufen.
Wir werden weiterhin Flüchtlinge unterbringen müssen, wofür wir Wohnraum benötigen. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit für weniger Betuchte Wohnraum zu schaffen, um auch nicht verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Wohnen ist in unserer Region Luxus geworden; da müssen wir gegensteuern.

Die Verschuldung der Gemeinde ist in der Zwischenzeit so angewachsen, dass wir zu den 78 Gemeinden im Südwesten gehören, die mehr als 2000 Euro Schulden pro Kopf haben; Steinen hat in der Zwischenzeit eine Verschuldung von fast 3000 Euro pro Kopf ( genau 2700).
Im Jahr 2013 werden die Rücklagen der Gemeinde fast vollständig aufgebraucht sein und dann ist die Gemeinde de facto handlungsunfähig. Seit Jahren lebt die Gemeinde davon, dass sie Flächen verkauft, um damit den Haushalt auszugleichen; das ist natürlich kein dauerhaftes Konzept und das spüren wir jetzt.

Wir halten es deshalb auch für völlig unseriös, wenn andere Parteien von kostenfreier Kinderbetreuung oder dem Neubau eines Rathauses träumen, wenn wir schon bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben an unsere finanziellen Grenzen geraten.
Natürlich ist es in Wahlzeiten schön Versprechungen zu machen, diese aber nicht halten zu können und das vorher auch zu wissen, verstärkt ganz sicher auch die bereits bestehende Politikverdrossenheit der Bevölkerung.
Wichtig ist es, dass die Verwaltung möglichst umgehend das Bürgerbüro in der alten Grundschule installiert, um die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten. Es ist beschämend, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität nach wie vor an der Treppe des Rathauses klingeln müssen, da ihnen der Zugang zum Rathaus nicht möglich ist.
Wir hoffen, dass sich in dieser Hinsicht auch etwas durch den neu gegründeten Seniorenbeirat bewegt.

Bezüglich der Finanzen der Gemeinde wird es erhebliche Einsparungen geben müssen; wir sind bereit daran mitzuwirken, aber die Vorschläge fahr müssen von der Verwaltung kommen!

Im letzten Vierteljahr konnte auch der Moderationsprozess zum Mühlehof beendet werden und die SGS/ Mühlehof GGmbH ist nun im Besitz aller Räumlichkeiten (Ausnahme sind einige ausgewiesene Wohnungen). Das hat im Haushalt mit einem erheblichen Defizit zu Buche geschlagen, aber es wurde dafür auch ein wichtiger Schritt für die notwendige Daseinsvorsorge getan.
Unsere Fraktion wird sich – im Gegensatz zur CDU – auch am neu geschaffenen Beirat im Mühlehof beteiligen. Auch wenn dieser Beirat nur eine beratende Funktion hat, so ist es uns doch wichtig weiterhin mit dem Mühlehof im Gespräch zu bleiben.

Die geplante Einführung der Hallengebühren im letzen Jahr hat zu einer großen Verunsicherung geführt. Wir waren als Fraktion überrascht, dass es dem Bürgermeister nach eineinhalb Jahren Vorarbeit nicht gelungen ist, die Vereine und auch die Ortsteile in diesen Prozess einzubeziehen. Man kann keine Gebühren erheben, ohne zu berücksichtigen, dass sich gerade in den Ortsteilen die Vereine aktiv um Unterhalt und dem Erhalt der Hallen beteiligen. Dem muss man dann auch Rechnung tragen. Wir warten gespannt auf den nächsten Vorschlag und hoffe, dass alle Vereine in diesen Prozess eingebunden werden.
Notwendig ist es hier aber auch die Vereinsförderung gleich mitzudenken.


Mühsam war die Gemeinderatsarbeit im letzten Jahr in vielerlei Hinsicht: zum Teil schlecht vorbereitete Sitzungen und auch nach wie vor werden Anträge der Gemeinderatsfraktionen rechtswidrig nicht bearbeitet. Damit läuft das Engagement ins Leere, was natürlich auch zu Frust führt.

Gewerbeförderung ist ein Thema, das sich der Bürgermeister ganz zu Beginn seiner Amtszeit auf die Fahnen geschrieben hatte und das auch unbedingt angegangen werden muss. Wir können nicht wollen, dass Betriebe aus Steinen sich in anderen Gemeinden ansiedeln, weil wie z.B. bei der Gewerbefläche Grienern nicht vorwärts geht.

Wir würden uns wünschen, dass sich auch mehr Bürger für die Arbeit des Gemeinderates interessieren; nicht nur dann wenn eigene Interessen betroffen sind.
Als Gemeinderäte sehen wir uns dem Wohle aller Bürger verpflichtet und können uns nicht für Partikularinteressen einsetzen; wenngleich wir natürlich bei Themen aktiv werden, die teilweise zu unhaltbaren Zuständen für Einzelne führen.


Aber um es am Schluss mit Mark Twain zu sagen:
„ Den Weg zum Erfolg kenne ich nicht. Der Weg zum Misserfolg ist der Versuch es allen recht zu machen.“



7. Febraur 2019 Ulrike Mölbert

18.02.19 17:03:37 Uhr



Kontakt
Kontakt Formular