Wählergemeinschaft seit 1984

Neuigkeiten

Neuigkeiten

Marktstand

Am Samstag, den 24. September 2022 ist die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf zwischen 9 und 12 Uhr mit einem Stand auf dem Marktplatz anzutreffen.

Kommen Sie vorbei und lernen Sie uns und unsere Anliegen kennen!


Mitgliederversammlung 2022

Am Mittwoch, den 16. November 2022 findet ab 20 Uhr im Haus der Sicherheit die diesjährige Mitgliederversammlung der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf statt.


Gemeinschaft stimmt Antrag auf erneute Prüfung der Angelegenheit "Fenno" zu

Infolge der zahlreichen emotionalen Rückmeldungen aus der Bevölkerung ist es sinnvoll, diesen Prozess nochmals und öffentlich durchzuführen. Dies geschah bisher zum Schutz der Beteiligten in nicht öffentlichen Sitzungen, in denen mehrere Möglichkeiten intensiv und unter Beiziehung von Experten ergebnislos geprüft worden sind.

Ausgangspunkt ist allerdings ein nicht zulässiger und nicht genehmigter Einzelhandelsverkauf, der bis zu einer Anzeige eines Bürgers seitens der Gemeinde geduldet worden ist.

Die Gemeinschaft sieht einer positiven Lösung entgegen, die aber nicht zu Lasten anderer gehen darf.


Neuer Facebook-Auftritt der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf ist neu auch auf Facebook vertreten. Folgen Sie uns und bleiben Sie informiert!


Neues Vorstandsmitglied

Stefanie Haubert aus Hägelberg ist in der jüngsten Mitgliederversammlung der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf in den Vorstand nachgerückt.

Sie wolle gerne das Ihre für eine lebenswerte Zukunft in Steinen beitragen, nennt die 40-Jährige ihre Motivation, in Steinens Wählervereinigung eine Führungsrolle einzunehmen.

Seit 2014 wohnt Haubert mit ihrer Familie in Hägelberg. 2016 ist sie Kassiererin des Alten- und Krankenpflegevereins geworden. Im April hat sie dieses Amt nach fünf Jahren wieder abgegeben. Ihr Engagement solle besser in ihre Lebensphase passen, sagt sie. Weshalb sie sich im August auch zur Co-Vorsitzenden des TV Hägelberg wählen ließ.

Kommunalpolitisch ist Stefanie Haubert seit 2019 im Hägelberger Ortschaftsrat aktiv. Die Politik am Wohnort sei ihre Sache, sagt sie über ihr Interesse. Parteipolitik weniger, weshalb sie sich die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf ausgesucht habe.

Beruflich arbeitet sie in der Gemeindeverwaltung in Birsfelden. Beruf und privates Interesse gehen bei ihr also zusammen.

Quelle: Badische Zeitung vom 19. November 2021


Bericht zur Verkehrssituation in Steinen, Ordentliche Mitgliederversammlung vom 10. November 2021

Ist-Situation
- Tempo 30 im Ortskern und in den Teilorten nur teilweise genehmigt (Bahnhofstraße trotz Verlegung L138 gar nicht)
- Viel zu lange Schließzeiten am Bahnübergang (30 min/Std)
- Keine ÖPNV Anbindung in die Ortsteile
- Nicht akzeptable und gefährliche Situation in der Eisenbahnstraße
- Eröffnung Neubau Klinikum vermutlich ohne Anbindung B317 und S-Bahn

Zukunft
- Verlegung L138 an die Bahnhofstraße
- Umwidmung Eisenbahnstraße
- Umfahrung Ost mit Anbindung an B317 (Über-/Unterführung)
- Schließung Bahnübergang
- B317 Kreisel neu (Halbtieflage)
- 4-spuriger Ausbau trotz S-Bahn-Ausbau
- Verlegung der L138 südlich der Bahn
- 2-gleisiger Ausbau S-Bahn mit Haltestelle Klinikum, 15min Takt

Realität
- Steinen wird komplett allein gelassen, auch auf der Kostenseite
- Keine Informationen
- Klinikum hat absolute Priorität
- Planung Ostumfahrung läuft
- Planung L138 neu Ortseingang Steinen läuft
- Umsetzung Tempo 30 in genehmigten Bereichen
- Schließzeiten werden sich deutlich verlängern beim 2-gleisigen Ausbau der S-Bahn.

Radwege
- Radwege fehlen im Zentrum, über die Wiesenbrücke, in Höllstein Gewerbestraße, in den Ortsteilen
- RS7 braucht bis 2030
- Steinen noch nicht eingebunden, Planung Lörrach steht
- Varianten unbefriedigend
- Planer aus Hannover??

Fazit
Ein abgestimmter Forderungskatalog oder gar Konzept liegen weder seitens Verwaltung noch seitens Gemeinderat vor.

Stephan Mohr (Gmeinderat)


Bericht aus der Fraktion 2021 / GV am 10. November 2021

Der Bericht aus der Fraktion fällt leider recht ernüchternd aus.

Im letzten Jahr ist leider eigentlich nicht von dem umgesetzt worden, was wir als Fraktion und der Gemeinderat sich erhofft hatten:

Das Bürgerbüro wartet weiter auf seine Umsetzung; für das Gebiet der Flüchtlingsunterkunft wird gerade ein Quartierskonzept und auch der Bebauungsplan für das Gebiet erstellt, aber so richtig in Schwung kommt das Ganze bisher noch nicht.

Zum Thema Verkehr gab es eine Veranstaltung, an der alle Fraktionen ihre Vorstellungen vorgestellt haben. Man hat dort gesehen, dass die Vorstellungen aller Fraktionen nicht weit auseinander liegen. Unseren eigenen Plan haben wir hier für die Teinehmer*innen ausgelegt. Uns ist die Ostumfahrung wichtig, genauso wie die Schließung des Bahnübergangs. Aber da diese Vorhaben noch in weiter Zukunft liegen, findet unsere Fraktion, dass wir mit dem anfangen müssen, was wir zeitnah umsetzen können. Stephan wird das im Anschluss noch etwas genauer beleuchten.

Wir wollen nach wie vor, dass an gefährlichen Punkten Tempo 30 im beschleunigten Verfahren umgesetzt wird. Manches ist durch den Lärmaktionsplan bereits geschehen, aber gerade in den Teilorten geht aktuell nichts voran, da das Landratsamt Lörrach da einen ganz andere Linie fährt als beispielsweise der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Womit wir allerdings Probleme haben, ist, wenn Politik nur noch da reagiert, wo am lautesten gerufen wird. Wir wollen eine Verkehrspolitik und sicheren Verkehr für alle Bürger*innen in Steinen und allen Teilorten und nicht nur dort, wo einige wenige ihre Stimme lautstark für Partikularinteressen erheben.

Der Gemeinderat darf sich da nicht in Details verzetteln, während Lörrach und der Kreis über unsere Köpfe hinweg seine Planungen vorantreibt und Steinen einfach vergisst. Die L128 ist im Bereich Steinen noch immer nicht verlegt; geplant wurden Shuttlebusse für das Zentralklinikum von Steinen aus (mit der genialen Idee von Lörrach uns an den Kosten zu beteiligen). Dagegen hat unsere Fraktion öffentlich und wohl auch effektiv protestiert, denn nun soll wieder eine Lösung gesucht werden, wie ein Haltepunkt am Zentralklinikum bis zur Eröffnung realisiert werden kann. Hier muss man auch mal deutlich sagen, dass Lörrach den Zuschlag für das Klinikum letztendlich wegen seines Verkehrskonzepts erhalten hat. Unsere Fraktion hatte das Konzept von Anfang an angezweifelt.

Das Schwimmbad konnten wir dieses Jahr öffnen, aber leider war das ein sehr verregneter Sommer. Die Sanierung des Bades ist überfällig und es wird nach Lösungen gesucht; auch wenn die Situation nicht so dramatisch ist, wie der aktuelle Betreiber es öffentlich darstellt. Wir sind da zuversichtlich, dass der Gemeinderat eine Lösung finden wird. Klar ist, dass die Gemeinde dieses Projekt in Kürze nicht alleine stemmen kann; denn trotz Zuschüssen wir den Betrag von 2,5 Millionen Euro an der Kommune hängen bleiben, die wir nicht haben.

Und damit wäre ich auch schon beim drängendsten Problem der Gemeinde: Den Finanzen!

Für das nächste Jahr wird ein Defizit von 3,2 Millionen Euro prognostiziert; damit ist klar: Wo es nichts zu verteilen gibt, gibt es auch keinen Handlungsspielraum.

Als Flächenkommune haben wir große Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur. Gleichzeitig haben wir einen enormen Finanzmittelbedarf für Ausgaben, die uns von Bund und Land vorgeschrieben werden, ohne für diese Aufgaben mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet zu werden. (Beispiel Kindergärten und ab 2025 die Ganztagsgrundschulen). Wie bereits letztes Jahr erwähnt, haben wir da den Bau von Kindergärten an die kommunale Wohnbau abgegeben, was wie man am Beispiel in Hüsingen sieht auch super funktioniert, aber natürlich auch mit der Erhöhung der laufenden Kosten durch das „Zurückmieten“ verbunden ist.

Wir können aber tatsächlich eigentlich stolz sein, dass wir bei der Betreuung von Kindern - trotz unserer Finanzlage - recht gut aufgestellt sind.

Auch in der alten Weberei sind wir vorangekommen: Das Demenzzentrum kann bald seine Arbeit aufnehmen; es ist gelungen die Kinderarztpraxis in Steinen zu halten – sie wird ins alte Turbinenhaus im Quelleareal umziehen. Der Kindergarten der AB-Gemeinde kann gebaut werden und auch die freie ev. GS kann gebaut werden.

In Steinen und Höllstein wird es ein Projekt zur Ortskernsanierung geben, sodass auch der Kern von Höllstein neu und ansprechend gestaltet werden kann.

Für uns als Fraktion bleibt im nächsten Jahr wichtig, dass wir Machbares umsetzen und gleichzeitig die maroden Finanzen im Blick behalten. Deswegen ist es unseriös Versprechungen zu machen, die man nicht halten kann.

Wir wollen, dass für die sanierungsbedürftigen öffentlichen Gebäude eine Prioritätsliste erstellt wird und die Gebäude nach Dringlichkeit und nicht nach Klientelpolitik saniert werden. Es ist uns auch wicht, was wir in den letzten beiden Jahren auch immer wieder deutlich gemacht haben, dass sowohl Bürgermeister als auch Gemeinderat für ganz Steinen zuständig sind. Leider ist das nicht immer so im Fokus!

Ganz am Schluss, weil es wichtig ist, möchte ich an dieser Stelle noch einmal Werbung machen, dass sich gerade auch jüngere Menschen in der Kommunalpolitik engagieren sollten. Wir würden uns freuen, wenn sich das Durchschnittsalter unserer Mitglieder deutlich senken würde.

Ulrike Mölbert (Fraktionssprecherin)