Neuigkeiten / Aus dem Gemeinderat

Was soll ich zu diesem Haushalt sagen?
Ja, der Haushalt ist desaströs und setzt die Entwicklung der letzten Jahre in dramatischer Weise fort. Die Einnahmen reichen bei weitem nicht, um die Ausgaben zu decken. Ein Ergebnis von -4,3 Millionen Euro und das Aufbrauchen der vorhandenen Rücklagen in den nächsten Jahren ist schwer zu ertragen und zu akzeptieren.

Hat der GR seine Hausaufgaben nicht gemacht? Ja, teilweise. Die Erhöhung der Gewerbesteuer, der einzigen größeren selbstbestimmten Ertragsquelle der Gemeinde, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Sind die Verwaltung und der Bürgermeister daran schuld? Nein, die Verwaltung hat ihren Teil getan, weitergehende Einsparungen würden wir nicht akzeptieren.

Dieser Haushalt und auch die Haushalte der letzten Jahre haben andere Ursachen. Und Steinen ist ja nicht die einzige Kommune, die dieses Problem hat. 2025
kamen die Kommunen auf ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro, immer mehr Kommunen sind praktisch handlungsunfähig. Wenn die Kommunen als „Keimzelle der Demokratie“ bezeichnet werden, kratzen wir damit am Fundament der Demokratie. Wir kratzen am Fundament der Bürgergesellschaft und höhlen nebenbei die kommunale Selbstverwaltung aus.

Warum? Die Kommunen erledigen 25% der Staatsaufgaben, werden aber nur mit 14% am Steueraufkommen beteiligt. Der Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ ist schon länger außer Kraft gesetzt. Bund und Länder verweigern sich seit Jahren der notwendigen Unterstützung der Kommunen. Auch bei der aktuellen Bundesregierung gibt es offensichtlich kein Interesse an der Verbesserung der Lage. Im Gegenteil, weitere Kosten werden auf Landkreise und Kommunen verlagert. Ich erinnere nur an die Ausgliederung der ukrainischen Flüchtlinge aus dem Bürgergeld (Kosten liegen jetzt damit beim Kreis) und die Streichung von Integrationskursen (Folgekosten bei Kommunen und Kreis).

„Die Finanznot der Kommunen ist die Folge weitreichender föderaler Zechprellerei“, sagt Peter Müller (Ex Verfassungsrichter, MP, CDU). Die Kommunen haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine Finanzausstattung, die es erlaubt, ein Mindestmaß an freiwilligen Angelegenheiten der Selbstverwaltung wahrzunehmen. Die Kommunen tragen ein großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber eben nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert sind. Die Investitionen sind viel zu gering, der Investitionsstau wird immer höher.

Um das nochmal zu verdeutlichen: Städte, Landkreise und Gemeinden sind verantwortlich für wichtige Infrastrukturen, die sowohl die Lebensqualität für Bürger:innen als auch die Standortqualität für Unternehmen definieren. Der Aus- und Umbau kommunaler Infrastrukturen ist auch für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels essenziell. Und jetzt die entscheidende Frage für uns: Warum sollen ausgerechnet wir als letzter der Nahrungskette nun alles Mögliche sparen und kaputtsparen, wenn wir bei vollem Bewusstsein so beschnitten werden?

Klar, wir könnten noch sparen: Wir können alle freiwilligen Leistungen streichen: Bibliothek, VHS, Musikschule, Freibad, Seniorenbüro, Ortsteilverwaltung usw. und uns nur noch auf die Pflichtaufgaben konzentrieren (Aber auch das würde nicht reichen). Wir können auch weiter prüfen, ob wir noch 100 Euro Sparpotential hier finden oder 1.000 Euro Förderung dort streichen. Aber bei 4,3 Millionen. Euro Verlust??? Wollen wir das? Weiter den Zusammenhalt in der Gemeinde gefährden, die Menschen mit ihren Bedürfnissen allein lassen? Nein, ganz sicher nicht. Jetzt kommt natürlich der Hinweis: Aber ihr bekommt doch aus dem großen Bundestopf von 800 Milliarden Euro immerhin 6 Millionen Euro, verteilt auf 10 Jahre (gleichzeitig werden aber den Kommunen durch Steuererleichterungen auch wieder Einnahmen genommen, die im Ergebnishaushalt fehlen). Das ist richtig, aber das Geld zielt nur auf Investitionen und berührt unseren Ergebnishaushalt, unser Brot-und Butter Geschäft, unsere 3.1 Millionen Euro Verlust überhaupt nicht. Und selbst bei den Investitionen wird es vielleicht nur dafür reichen, unseren Eigenanteil (!!) bei der Umsetzung der Ganztagesschule (die vom Land verordnet wurde) zu finanzieren.

So, das war der 1. Teil. Wir können das nämlich jetzt täglich und stündlich beklagen und uns aufregen, aber Jammern hilft uns nicht weiter, damit reißen wir die zwar nur schwer erklärbare, aber dennoch negative Stimmung weiter in den Keller. Diese Meckerei und Wutbürgerei bin nicht ich, sind wir nicht. Das soll auch nicht von dieser Rede in Erinnerung bleiben.

Deshalb jetzt der 2.Teil:

Meine Fraktion heißt nicht umsonst „Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf“. Das lebenswerte Dorf ist unser Auftrag und unser Ziel. Wir werden deshalb weiterhin für die Fortführung der freiwilligen Leistungen kämpfen, weil wir wissen, was VHS, Bibliothek, Musikschule, Seniorenbüro und Ortsteile für unsere Gesellschaft in Steinen bedeuten.

Wir werden uns mit aller Macht für den Erhalt des Freibads einsetzten, dessen Bedeutung nur der-/diejenige beurteilen kann, der selbst dort hingeht. Schließlich haben wir auch mit viel Geld Sporthalle und Sportplatz saniert.

Steinen ist eine starke Gemeinde.
Steinen ist eine lebenswerte Gemeinde.
Steinen liegt im wunderschönen Wiesental.
Steinen mit seinen Ortsteilen hat einen hohen Erholungs- und Freizeitwert, auch wegen des Freibads.
Steinen hat eine starke Bürgergesellschaft, insbesondere in den Ortsteilen 
Steinen Zentrum hat eine fast optimale Anbindung an den ÖPNV: (die Ortsteile leider nicht).
Steinen hat eine starke Jugend- und Seniorenarbeit.
Steinen hat ein beispielhaftes Seniorenzentrum (Ortsteile fehlen noch).
Steinen hat eine große herausragende Feuerwehr.
Steinen hat ca. 80 Vereine, was das Engagement und den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger deutlich beweist.
Steinen ist auf dem besten Weg zur Klimaneutralität.

Natürlich gibt es immer noch genug zu verbessern, aber das kostet halt Geld s.o. (siehe die ganzen Ideen während des Rundgangs durch Steinen).
Die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf bleibt optimistisch und schaut nach vorne. Wir werden weiter und verstärkt für die Bürgerinnen und Bürger und unsere lebenswerte Gemeinde sowie einen die intakte Umwelt schonenden und nachhaltigen Umgang mit der Natur kämpfen. Der Appell an alle in unserer Gemeinde bleibt, zusammen halten, engagieren, mitmachen, Ideen einbringen. Wir werden das alle zusammen wuppen. Die Gemeinschaft wird diesem Haushalt zustimmen. Es ist ja nicht unserer, den verantworten eindeutig andere.

Stephan Mohr, Fraktionssprecher

Badische Zeitung vom 26. März 2025:

Die Oberbadische vom 22. März 2025:

Die Oberbadische vom 26. März 2025:

Öffentlicher Teil:

1. Neubau einer Beregnungsanlage für den Naturrasenplatz beim Wiesentalstadion Höllstein: Arbeitsvergabe
://: Zustimmung

2. Änderungs-Bauantrag zum Neubau von sechs Einfamilienreihenhäusern mit Carportanlagen auf Flst. Nr. 13/5, Gem. Steinen, Marktstr.
://: Zustimmung (Änderung nur marginal)

3. Antrag auf Befreiung zum Neubau einer Saunahütte auf Flst. Nr. 1763, Gem. Hüsingen, Laierstr. 31; Bebauungsplangebiet „Laier IIa“
://: Zustimmung

4. Antrag auf Erteilung einer Befreiung zur Errichtung eines Bauhofes auf Flst. Nr. 1723/1, Gem. Steinen, Bahnhofstr. 32/1; Bebauungsplangebiet „Alte Weberei“
://: Zustimmung (die Vermeidung versiegelter Flächen wird positiv gesehen)

5. Bauantrag zum Umbau eines Zweifamilienhauses auf Flst. Nr. 39, Gem. Hägelberg, Im Zirkel 1
://: Zustimmung (innerörtliche Entwicklung wird begrüßt)

6. Bauantrag zur Errichtung einer Carportanlage auf Flst. Nr. 1672/2, Gem. Endenburg, Lehnacker, Hans-Dreher-Weg 4; Bebauungsplangebiet "Lucken"
://: Zustimmung (mit dem Bau wurde jedoch offenbar bereits begonnen)

7. Bauantrag zur Umnutzung eines Lagergebäudes zu Wohnraum auf Flst. Nr. 189, Gem. Höllstein, Friedrichstr. 11
://: Zustimmung

8. Bekanntgaben

9. Verschiedenes
- SPD: Ungenügende Umsetzung von vergebenen Mäharbeiten in Höllstein (z.B. beim Haldenplatz): Verwaltung sagt Prüfung zu
- SPD: Kino-Bau; keine neuen Erkenntnisse, SPD denkt über Fristsetzung nach
- Gemeinschaft: Aktuelle Situation FES-Schulneubau: Nach wie vor wird davon ausgegangen, dass der Bau im Nachgang des AB-KiTa-Baus begonnen wird: Erneute Nachfrage
- Gemeinschaft: Anmahnung der Straßenmarkierungen Ortsausgang Weitenau
- Gemeinschaft: Gewerbegebiet Bäumlematt Höllstein - Probelmatische Zufahrtssituation: Rückmeldung des Regierungspräsidiums ausstehend (Vorschlag: Ampelregelung)

Wir freuen uns, dass die Gemeinschaft wieder mit 7 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten im Steinemer Gemeinderat vertreten sein wird.

Wir freuen uns über Ihre Stimme am 9. Juni 2024!

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat eine Mehrheit des Gemeinderates den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt. 

Aus Sicht der Gemeinschaft war der Beschlussvorschlag in sich widersprüchlich, da er zum einen den Antrag der SPD befürwortete und gleichzeitig einen Weg aufzeigte, der nur zum Teil dem Antrag der SPD entsprach. Die aus Sicht der Gemeinschaft folglich logische Ablehnung des Beschlussvorschlages bedeutet indes in keiner Weise, dass eine Neukonzeption und Umbau/Neubau der Skateranlage abgelehnt wird. Im Gegenteil, die Gemeinschaft unterstützt klar den Vorschlag der Verwaltung, im Rahmen der Haushaltsplanung 2025 ein entsprechendes Budget vorzusehen.

Der Appell der Gemeinschaft, in einem gemeinsamen Beschluss die Forderung an die Verwaltung, die Skateranlage im nächsten Haushalt zu berücksichtigen, zu erneuern (ein älterer Beschluss dazu liegt bereits vor), wurde leider nicht aufgegriffen.

Die Gemeinschaft wird sich im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung dafür einsetzen, dass der Skaterplatz in Kooperation mit den Jugendlichen überplant und im kommenden Jahr neu gestaltet werden soll.

Mai 2024

Folgt uns auch in den Sozialen Medien und lernt unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2024 kennen.

Hintere Reihe von links: Rainer Dürr, Sabine Macula, Gesa Schütz, Angela Wöhrle, Caterina Holzmann, Max Dürr, Samira Wienholz
Vordere Reihe von links: Rainer Selz, Stephan Mohr, Stefanie Haubert, Stefan Brehm, Volker Meier, Marcus Wienholz
Nicht auf dem Bild: Michael Schubert, Britta Schuler, Dr. Robert Krzesz, Patrick Byrne, Elke Köger

Die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf hat an ihrer Wahlversammlung folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2024 gewählt: (nach Listenplatz)

Wir freuen uns über Ihre Stimme an der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024!

Die Gemeinschaft hat ihre Bedenken zum vorgelegten Entwurf deutlich gemacht:

• Versiegelte Fläche viel zu groß durch überbreite der Straße (5,50m), Oberflächen-Parkplätze, zu viel Erschließungsstraßen und sog. Erweiterungsstraßen.
  Unsere Forderungen: Reduzierung der Straßenbreite auf 4,00 - 4,50m, keine (!) Oberflächenparkplätze außer für Besucher, Reduzierung der Erschließungsstraßen (mindestens eine), Verzicht auf Erweiterungsstraßen (für eine mögliche Erweiterung der Bebauung Hutmatt), Pflicht zum Bau und zur Nutzung der Tiefgarage
• Änderung der Einbahnstraßenregelung: Einbahnstraße nur im Gebiet Hutmatt 2
• Kein ruhender Verkehr im Neubaugebiet

Was die Formulierungen angeht, hat die Gemeinschaft die „harmonische Einbindung von Hutmatt 2 in die Nachbarschaft“ kritisiert (da das sicher nicht der Fall ist) sowie die Bezeichnung von Kinderlärm als „Lärm“ bemängelt.

Sobald der Vorentwurf des Bebauungsplans öffentlich ausgelegt wird, wird die Gemeinschaft ihre Forderungen anbringen. .

An der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2024 wurde über den Antrag der Gemeinschaft für die Erarbeitung eines Parkraumkonzepts entschieden. 

Der Vortrag des Planungsbüros hat die Komplexität der Thematik aufgezeigt. Die Gemeinschaft hat jedoch betont, dass sie kein perfekt ausgearbeitetes Konzept über Steinen legen, sondern in Abstimmung mit dem gesamten Gemeinderat die Schwerpunkte ermitteln wolle und anschließend gemeinsam mit dem Planer eine Umsetzung zu diskutieren.

Das weitere Vorgehen: Der neue Gemeinderat wird die Begutachtung der Problempunkte mit einem kleinen Gremium vorbereiten, so dass dann 2025 eine Umsetzung erfolgen kann.

Der neue und alte Vorstand (von links): Ulrike Mölbert, Michael Schubert, Stefanie Haubert, Stephan Mohr
Es fehlt: Rainer Selz

Werde Kandidat/in für die Kommunalwahlen 2024!

Guten Abend Herr Braun, Liebe Kollegen und Kolleginnen und Gäste

Haushalt 2024, wir könnten uns das so einfach machen:

• Lörrach geplant: - 8,0 mio
• Rheinfelden geplant für 26/27: -7-8 mio
• Maulburg gplant: fast -2,0 mio
• Schopfheim geplant: -5,1 mio

Da befindet Steinen sich ja in bester Gesellschaft. Dann ist es wohl so, also alles ok und wir nicken es ab.

Irgendwie ist diese Entwicklung ja auch logisch:

Der Bund hat eine Schuldenbremse, die Länder ebenfalls, der Kreistag kann seine Kosten teilweise an die Gemeinden weiter belasten (Kreisumlage) und die Gemeinden sitzen am Ende der Kette. Und dann werden die Aufgaben der Kommunen immer umfangreicher, ohne entsprechende Entschädigung durch Bund und Länder. Also, es könnte so einfach sein.

Wir hätten aber noch eine Ausrede:

Der Minusbetrag setzt sich mehr oder weniger aus der Erhöhung der Kreisumlage sowie der Gehälter zusammen. Daran kann die Gemeinde gar nichts ändern…

Aber so einfach ist es leider nicht. Die Gemeinde hat zwar noch genügend Reserven für ein paar Minusjahre, aber irgendwann sitzen wir auf dem Trocknen.

Aber was können wir beeinflussen?

Auf der Kostenseite landen wir außer dem Drehen von ein paar kleinen Schräubchen bei der jetzigen Struktur ganz schnell bei den freiwilligen Leistungen:

Musikschule, Bibliothek, Schwimmbad, Hallen, Jugendzentrum

Ich gehe jetzt nicht im Einzelnen auf diese Leistungen ein. Wir wissen alle, auch im Gemeinderat, dass diese Leistungen für den Zusammenhalt in der Gemeinde, die gesellschaftliche Situation und die zukünftige Entwicklung ganz entscheidend sind, ansonsten wären die Folgekosten für die Gemeinde deutlich höher. Nichtsdestotrotz müssen wir auch hier dringend die Kosten im Griff behalten.

Auf der Einnahmenseite Steigerung der Einnahmen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Gebührenerhöhungen auch noch seitens der Gemeinde, nach allem was von Bund und Ländern kommt?

Aber wir könnten z.B. deutlich mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer generieren, nicht durch Erhöhung der Sätze, sondern durch Ausweisung von neuen Gewerbegebieten.

Und hier fordern wir endlich die Fertigstellung des vorgesehenen Gebiets Bäumlematt, über das wir seit Jahren reden, ohne dass etwas passiert.

Es gibt sogar erhebliche Nachfrage, umso dringender, bevor die Interessenten abwandern.

Und wir haben ein Gewerbegebiet, leider nicht in Händen der Gemeinde, an der B317, das vermutlich infolge zu hoher Verkaufspreise und trotz vieler Interessenten nicht weiter bebaut wird. Wir fordern den Besitzer auf, hier endlich mit marktgerechten Preisen zu agieren.

Mit weiterer Wohnbebauung sollten wir dagegen eher zurückhaltend umgehen, uns fehlt die nötige Infrastruktur bereits heute.

Gewerbeförderung ist Chefsache, aber wir spüren den Chef hier nicht.

Herr Braun, bitte machen Sie das Gewerbe zu einem Ihrer wichtigsten Themen.

Zum Thema Gewerbegebiete gehört auch, dass die bereits verkauften Baugebiete zügiger, d.h. vertragsgemäß bebaut werden und Vertragsstrafen auch entsprechend umgesetzt werden.

Wir haben jetzt gerade erfahren, dass die Öl- und Gaspreise in den nächsten Jahren stark ansteigen werden. Wir fordern Verwaltung und GR auf, trotz der Haushaltslage die Energiewende voran zu treiben. Steinen bietet noch viele Möglichkeiten für Photovoltaik, auch für Windkraftanlagen sind wir offen. Die Nahwärmeversorgung muss zusammen mit der EWS zügig ausgebaut werden.

Auch sollten Schule und Kiga zum Energiesparen aufgefordert werden und den Beschluss des GR endlich umsetzen.

Zum Thema Energiewende gehört auch eine umfassende Grünplanung insbesondere für den Zentralort, um der befürchteten Überhitzung der Zentren entgegenzuwirken.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sind auch von dem überhitzten Immobilienmarkt stark betroffen. Welche Familie kann sich noch ein eigenes Haus leisten, wer kann die Mieten noch bezahlen?

Wir sollten unsere Grundstücke nicht mehr zu Höchstpreisen verkaufen (und dann nicht loswerden) und damit die Preise weiter anheizen, sondern günstigen und bezahlbaren Wohnraum in welcher Form auch immer zur Verfügung stellen. Dabei können wir uns auch eine Wohnbaugenossenschaft, gegründet und getragen von der Bürgerschaft, vorstellen.

Die Migrationssituation macht allen Kommunen in der Grenzregion zu schaffen. Steinen muss jetzt dringend eine Anschlussunterbringung zur Verfügung stellen. Wir fordern die Gemeinde auf, diese mit höchster Priorität voran zu treiben.

Auf das Thema Verkehr werde ich heute ausnahmsweise nicht eingehen, trotz seiner hohen Bedeutung für Steinen. Aber bevor uns zum 10. Mal versichert wird, dass die Verlegung der L138 nun wirklich erfolgt, echt jetzt definitiv ist und die Planung fast fertig ist, warten wir lieber ab, bis es soweit ist. Und solange es keine Genehmigung des Regierungspräsidiums gibt, dürfen wir auch keine Gelder mehr in entsprechende Planung stecken. Wir fordern die Verwaltung auf, dass zu prüfen und umzusetzen.

Das Thema Parkraumbewirtschaftung, das uns sehr am Herzen liegt, ist später heute noch Thema.

Der Haushalt 2024 ist in diesem Jahr mit großer Sorgfalt erstellt worden. Dafür vielen Dank an den neuen Finanzchef, der sich überraschend schnell in dieses Thema eingearbeitet hat, erste Auswirkungen sind bereits spürbar.

Die Gemeinschaft hat sich sehr intensiv mit dem HH auseinander gesetzt, wir haben dazu auch Fragen an die Verwaltung gestellt.

U.a. ist im Haushaltsentwurf eine neue Stelle „Öffentlichkeitsarbeit“ vorgesehen. Es mag Gründe für diese Stelle geben, aber so lange wir nicht die gewünschten Vergleichsdaten aus anderen Gemeinden erhalten haben, um vergleichen zu können, wie die jeweilige Personalausstattung ist, werden wir dem nicht zustimmen. Wir haben dazu durchaus vergleichbare Kommunen aus der Nachbarschaft vorgeschlagen.

Wir werden in Zukunft auch von einem Investitionsbudget reden und einen Betragsrahmen vorschlagen, innerhalb dessen sich die Verwaltung bewegen und eigene Schwerpunkte setzen kann.

Steinen muss dringend investieren können, um die bestehende Infrastruktur aufrecht zu erhalten (hier spreche ich vom Gebäudeerhalt, den wir sträflich vernachlässigen) oder auszubauen. Auch wenn der Schuldenstand dadurch anwachsen sollte. Auch das bleibt an den Kommunen hängen, sofern der Landkreis zustimmt.

Zur Sorge Anlass gibt uns die Liquiditätssituation, die auch schon mal deutlich besser war. Hier bitten wir die Verwaltung um regelmäßige Berichterstattung, idealerweise monatlich.

Außer weiteren Erhöhungen der Gebühren (Kindergärten, Hallen, Schwimmbad, Friedhof) und Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer) bietet der Haushalt also nicht viel Ansatzpunkte. Wir verzichten dieses Jahr noch einmal darauf.

Aber wir werden uns im nächsten Jahr damit beschäftigen müssen, ebenso mit den großen Posten auf der Kostenseite. Wir halten nicht viel von kleinteiligen Sparbeschlüssen, wir müssen uns mit den wesentlichen Haushaltspositionen befassen.

Dazu haben wir alle hier bisher nicht den Mut gehabt, aber die Situation ist nun reif. Leider hat es wieder nicht für eine Haushaltsklausur des Gemeinderates gereicht. Wenn wir die Struktur des Haushalts verbessern wollen, kommen wir um eine offene, vertrauliche und alle Posten umfassende Diskussion nicht herum. Hier die Bitte an die Verwaltung, das mit hoher Priorität umzusetzen.

Leider haben wir im nächsten Jahr Kommunalwahlen. Leider, weil dadurch diese Diskussion und die Klausur im ersten halben Jahr nicht stattfinden wird. Aber vielleicht ist diese Haushaltslage und die damit verbundene Gestaltung der Zukunft in Steinen Anlass für die eine Bürgerin oder den anderen Bürger über eine Kandidatur für den GR nachzudenken und damit die weitere Entwicklung beeinflussen zu können. Steinen ist eine lebenswerte Gemeinde und wir werden mit Hilfe und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger alles daran setzen, dass es so bleibt.

Fraktion Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf

Dezember 2023

Die öffentliche Parkraumsituation in Steinen stellt sich aktuell wie folgt dar:

• Parkplätze, die als solche gekennzeichnet sind, mit begrenzter Parkzeit (Parkscheibe)
• Öffentliche Parkplätze, nicht gekennzeichnet
• Abstellflächen entlang der Straßen, nicht geknnzeichnet
• Park & Ride Parkplatz

Problematisch ist in zunehmendem Masse die Beanspruchung der öffentlichen Flächen (nicht gekennzeichnete Abstellflächen) durch AnwohnerInnen und DauerparkerInnen. Diese Flächen sind in kommunalem Eigentum und werden bis anhin kostenlos in Anspruch genommen.

Insbesondere werden nachweispflichtige Stellplätze auf privatem Grund zweckentfremdet und anstelle dessen öffentliche Flächen genutzt.

Die Fraktion der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf stellt deshalb den folgenden Antrag:

Vorlage eines Parkraumkonzeptes mit folgendem Inhalt:

• Erfassung und Kennzeichnung aller öffentlichen Stellflächen und Parkplätze
• Ausweis von markierten Abstellflächen an öffentlichen Straßen (befristetes Parken, Parkscheibe)
• Befristung für alle Flächen auf zwei Stunden (Parkscheibe oder Park-App)
• Ausgabe von kostenpflichtigen Anwohnerparkscheinen für AnwohnerInnen ohne eigenen Stellplatz
• Ausgabe von kostenpflichtigen Parkscheinen für Besucher/innen
• Park & Ride Plätze ausschließlich für Nutzer des ÖPNV
• Ausnahmen für AnwohnerInnen für gewerbliche Firmenfahrzeuge, die über Nacht geparkt werden (von 19-7 Uhr sowie Wochenende)
• Parkverbot für alle nicht markierten Flächen auf öffentlichem Grund
• Parkverbot für Reisemobile auf öffentlichem Grund und Ausweis einer separaten kostenpflichtigen Abstellfläche
• Markierung von Stellflächen in Tempo 30-Zonen

Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf

Stephan Mohr

Oktober 2023